Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen dir („Nutzer") und dem nachfolgend genannten Anbieter („wir", „uns") über die Nutzung der Plattform NoSnitches (der „Dienst").

Mit der Nutzung des Dienstes erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden.

2. Annahme der Bedingungen

Durch Registrierung, Login oder fortgesetzte Nutzung des Dienstes akzeptierst du diese AGB. Wenn du den Dienst im Auftrag eines Unternehmens nutzt, sicherst du zu, dass du berechtigt bist, dieses Unternehmen zu verpflichten.

3. Leistungsbeschreibung & wichtiger Hinweis

NoSnitches ist ein reines KI-Tool zur unverbindlichen Voreinschätzung, Analyse und Erstellung von Vertragstexten sowie zur Unterstützung bei Klausel-Recherche, Verhandlung und Compliance-Überwachung.

NoSnitches ist KEIN Rechtsanwalt, KEINE Anwaltskanzlei und KEINE Rechtsberatungsstelle. Wir bieten keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder vergleichbarer Vorschriften an und ersetzen unter keinen Umständen die individuelle Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder eine Kanzlei. Sämtliche Ergebnisse, Analysen, Vorschläge, Entwürfe, Bewertungen und Hinweise sind ausschließlich unverbindliche Voreinschätzungen und stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar.

Vor jeder rechtlich oder wirtschaftlich relevanten Entscheidung — insbesondere vor Unterzeichnung, Kündigung oder Anfechtung eines Vertrags — bist du verpflichtet, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Du nutzt den Dienst auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

3a. Vollständiger Haftungsausschluss

Wir übernehmen im weitestgehend gesetzlich zulässigen Umfang KEINERLEI Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit, Eignung oder Verwertbarkeit der durch die KI erzeugten Inhalte. Insbesondere haften wir nicht für:

• fehlerhafte, unvollständige oder irreführende KI-Analysen, -Entwürfe oder -Empfehlungen
• Schäden, die durch die Nutzung, Umsetzung oder das Vertrauen auf KI-Ergebnisse entstehen
• verpasste Fristen, übersehene Klauseln, falsch eingeschätzte Risiken oder Folgekosten
• entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Reputationsschäden oder sonstige Folgeschäden
• rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Konsequenzen aus deinen Entscheidungen
• Ausfälle, Unterbrechungen oder Datenverluste innerhalb des Dienstes

Mit der Nutzung des Dienstes erkennst du ausdrücklich an, dass KI-Modelle fehleranfällig sind und „halluzinieren" können, und dass du jedes Ergebnis vor Verwendung eigenständig sowie durch einen Anwalt prüfen lassen musst. Diese Haftungsfreistellung gilt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften (siehe § 11).

4. Account und Credentials

Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und für die Aktivitäten unter deinem Account verantwortlich. Du musst korrekte und aktuelle Angaben machen.

5. Zulässige Nutzung / Missbrauch

Du verpflichtest dich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere verboten sind:

• Rechtswidrige Nutzung, Betrug oder Spam
• Verletzung von Rechten Dritter (insb. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten)
• Eingriffe in die Sicherheit (Malware, Probing, Scraping, Reverse Engineering)
• Umgehung technischer Limitierungen oder Resale/Weiterverkauf des Dienstes
• Hochladen von Inhalten, an denen du keine Rechte hast

6. KI-spezifische Hinweise

• Du bist verantwortlich für deine Eingaben und die Verwendung der Ergebnisse.
• KI-Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Prüfe Ergebnisse stets eigenverantwortlich.
• Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar.
• Wir behalten uns vor, missbräuchliche Inhalte zu entfernen oder Outputs zu filtern.
• Verboten sind insb. Deepfakes, Hassrede, illegale Inhalte sowie Versuche, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.

7. Geistiges Eigentum

Alle Rechte am Dienst (Software, Dokumentation, Branding) verbleiben bei uns. Du erhältst lediglich ein beschränktes, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung im gewählten Plan. Inhalte, die du hochlädst, bleiben dein Eigentum; du gewährst uns eine beschränkte Lizenz, diese ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.

8. Zahlung und Abonnement

Unser Bestellprozess wird durch unseren Reseller Paddle.com abgewickelt. Paddle.com ist Merchant of Record für alle Bestellungen, übernimmt sämtliche Kundendienst-Anfragen rund um Zahlungen und behandelt Rückerstattungen. Es gelten zusätzlich die Paddle Buyer Terms, die Zahlung, Abrechnung, Steuern, Kündigung und Rückerstattung regeln. Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird.

9. Rückerstattung

Es gilt unsere Rückerstattungsrichtlinie.

10. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, garantieren jedoch keinen unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb. Implizite Gewährleistungen werden im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

11. Haftung

Unsere Gesamthaftung ist auf die in den letzten 12 Monaten an uns gezahlten Gebühren begrenzt. Eine Haftung für indirekte, mittelbare oder Folgeschäden (insb. entgangener Gewinn, Datenverlust, Reputationsschäden) ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

12. Freistellung

Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus deinen Inhalten, einer rechtswidrigen Nutzung oder einem Verstoß gegen diese AGB resultieren.

13. Sperrung und Kündigung

Wir können den Zugang sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen bei: wesentlichem Vertragsbruch, Zahlungsverzug, Sicherheits- oder Betrugsrisiken oder wiederholten/schwerwiegenden Richtlinienverstößen. Nach Vertragsende kannst du innerhalb einer angemessenen Frist deine Daten exportieren; danach werden sie gelöscht.

14. Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflusses zurückzuführen sind.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz von NoSnitches. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzlandes des Nutzers bleiben unberührt.

16. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB anpassen. Über wesentliche Änderungen informieren wir dich rechtzeitig per E-Mail oder in der Anwendung.